Hallo Deutschland, geht es noch?
Nein, keine neue Kolumne heute, dafür ist die Lage zu ernst.
Die Grundlagen für die aktuellen Probleme wurden, zu einem großen Teil, in der Vergangenheit gelegt. Allem Anschein nach potenzieren sie sich gerade und keiner weiß was zu tun ist, oder weiß es und sagt lieber nichts. Auch nichts zum ausufernden Antisemitismus.
Das Auswärtige Amt überweist deutsches Steuergeld an Terrororganisationen und nennt es feministische Außenpolitik. Andererseits wird von Unternehmen verlangt, bis ins letzte Detail, die Lieferkette nachzuweisen. Dabei weiß so manches Ministerium nicht, wo unsere Gelder landen.
Der Wirtschaft geht es immer schlechter. Anstatt sie mit Steuergeld zu subventionieren und zu stützen, weil schlechte Politik gemacht wurde, wäre es viel leichter die Bürokratie abzubauen und die Steuern zu senken. Ein Investitionsklima schaffen für Innovationen, täte auch dem Klima gut.
Wir können nicht mehr länger innere und äußere Sicherheit getrennt betrachten. Die Hamas hat offen zugegeben die Pro-Palästina-Demos zu finanzieren. Dem Hass, der sich dort bahn bricht, wird kein Einhalt geboten. Wenn Polizistinnen und Polizisten getreten werden, wird unser Grundgesetz und unsere Demokratie mit Füßen getreten. Ein Kalifat zu fordern ist gegen unsere Verfassung. Menschen, die offen gegen Jüdinnen und Juden hetzen, haben in einem freiheitlichen, liberalen und demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen. Und wenn sie schon immer hier waren, müssen wir genau prüfen was da schief gegangen ist. Und wenn sie hier hereingekommen sind, müssen wir prüfen wieso das möglich war.
Russland schleust Geflüchtete über Belarus nach Europa, um so den Druck zu erhöhen und Europa zu spalten. Mit seinen digitalen Angriffen auf unsere Demokratie und die Gesellschaft, führt Russland einen Krieg gegen unsere westliche Zivilisation. China hat uns längst mit Agenten unterwandert. Der BRICS-Gipfel zeigt wer sich dort gegen den Westen verbündet. Die UN und das NATO-Mitglied Türkei sind mittendrin. Unseren direkten Nachbarkontinent Afrika haben wir vernachlässigt. Dort haben längst andere ihren Einfluss geltend gemacht.
Es ist wie bei vielem, too little too late.
Wir achten darauf in der Ukraine nicht zu eskalieren und Putin lässt Soldaten aus Nordkorea dort kämpfen. Wann hören wir auf Putin zu sagen, was wir alles nicht tun, und wann liefern wir endlich die weitreichenden Waffensysteme, die es ermöglichen die Versorgungswege Russlands zu zerstören? Jedes Nichthandeln legt uns Putin als Schwäche aus. Wir sollten nicht wieder denselben Fehler machen und diesmal auf unsere osteuropäischen Nachbarn hören.
Unabhängig vom Ausgang der Wahlen in den USA, worauf wir in keiner Weise vorbereitet sind und alles deutet auf einen Sieg Donald Trumps hin, hätten wir uns schon längst darauf einstellen müssen, dass wir uns künftig als Europa, auch mit weniger Unterstützung der USA, verteidigen können müssen. Selbst wenn Kamala Harris die Wahlen gewinnt gilt, wir müssen endlich erwachsen werden.
Die Finanzierung der Bundeswehr bekommen wir nicht mit ein paar Einsparungen hier und dort im Haushalt hin. So ehrlich müssen wir uns machen. Wenn wir unseren Beitrag zur Verteidigung nicht leisten können, brauchen wir uns über alles andere keine Gedanken mehr zu machen. Es ist fünf vor zwölf. Der Einzige, der versucht entsprechend zu handeln, ist unser Verteidigungsminister.
Dasselbe gilt für die innere Sicherheit, solange die äußere Sicherheit nicht gewährleistet ist. Die Angriffe, die wir von außen nicht abhalten, finden ihre Fortsetzung im Inland und das ist gezielt auch so von den Angreifern gewollt.
Ohne Sicherheit keine Freiheit und ohne Freiheit keine Sicherheit.
Den Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekommen wir einfach nicht in den Griff. Deutschland ist ein Sicherheitsrisiko für Europa. Weil mit diesen illegalen Finanzströmen alles finanziert wird, was Europa gefährdet. Wir sind in allen Bereichen überfordert.
Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Wir müssen uns den Herausforderungen stellen, bevor es zu spät ist. Dazu müssen wir die Ärmel hochkrempeln. Eine 4-Tage Woche ist da kein probates Mittel. Unsere Work-Life-Balance in Ehren, wir müssen wieder lernen anzupacken.
Wir können resignieren und uns aufgeben, oder aktiv werden und die Probleme endlich angehen.
Die Digitalisierung vorantreiben und die KI mitgestalten, sich nicht von Entwicklungen überrollen lassen, sondern selbst der Gestalter sein, die Wirtschaft und engagierte Ehrenamtler von Bürokratie entlasten, die Verteidigung aufbauen, den Menschen, die für unsere Sicherheit da sind, die notwendige Ausstattung zukommen lassen und endlich klare Regeln schaffen. Eine bessere Zusammenarbeit, auf Augenhöhe und mit mehr Empathie, für und mit unseren europäischen Nachbarn und unsere „German Überheblichkeit“ ablegen. Fragwürdiger Aktionismus, wie z. B. integrierte Menschen, die längst in unserer Gesellschaft angekommen sind, abzuschieben, ist unglaublich dämlich und ist auch niemandem mehr zu vermitteln. Ein gutes Investitionsklima schaffen, Risikobereitschaft und neue Ideen honorieren, unsere Infrastruktur endlich auf Vordermann bringen und für Mobilität statt Stillstand sorgen. Dafür sorgen, dass Menschen, die vor diktatorischen und terroristischen Regimen geflohen sind, hier bei uns sicher sind und schnellstmöglich arbeiten können, und nicht hier wieder denen begegnen, vor denen sie geflohen sind.