Zeit für Aufbruch - höchste Zeit
Wir müssen die Zeitenwende umsetzen, die Wirtschaftswende schaffen, ein verlässlicher Partner für Europa sein.
Auf uns warten große Aufgaben. Jetzt werden Sie fragen, warum wir sie denn in der Regierungszeit nicht umgesetzt haben. Wir haben vieles umgesetzt, was leider unter dem Radar lief. Und ja, da muss die FDP besser werden, müssen wir besser werden, in der Kommunikation mit der Basis und den Bürgerinnen und Bürgern. Da ist noch viel Luft nach oben.
Die Basis ist das Fundament der Partei. Hier sitzen die Überzeugungstäter. Einen Fehler dürfen wir nicht machen, als reine Wirtschaftspartei rüber kommen. Bitte nicht falsch verstehen, eine funktionierende Wirtschaft ist immens wichtig für unseren Standort und für Europa. Ein starkes Land ist auch stark für die, die Unterstützung dringend benötigen, um ein weitgehend eigenständiges Leben führen zu können.
Unsere Mitglieder sind vielfältig. Diese Vielfalt muss sich auch in unseren Positionen wiederspiegeln. Wie wäre es, wenn jeder seine Kernkompetenz einbringen würde und so alle wichtigen Themen mit einer liberalen Herangehensweise angegangen würden?
Dazu gehören die Themen Soziales, Menschenrechte, Verteidigung, Klimaschutz, Innere und Äußere Sicherheit, Europa, Digitalisierung, Rechtsstaat, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Mittelstand und Handwerk, Schutz der Demokratie, Verkehr und Infrastruktur, Rente usw.
Alles steht und fällt mit den Personen, die diese Themen vertreten. Wir brauchen Empathie, Ehrlichkeit, nicht stur auf einem Standpunkt bleiben, wenn sich andere Erkenntnisse ergeben haben. Immer aufs Neue abwägen, nachjustieren, sich vor Ort anschauen, wie es wirklich ist. Zuhören und daraus das Beste für unser Land und die Menschen machen.
Nehmen wir die Aufbruchstimmung mit und machen aus Problemen Lösungen. Mit dem richtigen Hebel legen wir den Schalter um. Bauen wir die Bürokratie ab, schaffen wir die Rahmenbedingungen, die es Unternehmen wieder ermöglichen in Deutschland zu investieren. Steuergeld in die Hand nehmen, um die Probleme zu kaschieren, ist out. Wir werden investieren müssen, in die Aufgaben, die vom Staat erledigt werden müssen (z. B. Bildung, Verteidigung, Sicherheit). Für alles, was mit privatem Kapital finanziert werden kann, brauchen wir ein gutes Investitions- und Forschungsklima. In Europa brauchen wir mehr miteinander und gegenseitiges Verständnis, um nach außen gemeinsam stark aufzutreten. Noch nie war es so notwendig wie jetzt. Es wurde genug Porzellan zerschlagen.
Wir haben mit Sicherheit nicht alle Probleme aufgezählt, aber jedes einzelne ist es Wert mit einer liberalen Brille betrachtet und gelöst zu werden. Besser heute als morgen.
Andrea Wolff, Bezirksvorsitzende Liberale Frauen Aachen
Wahlkampf nach Trumps Art?
Das Aus einer Ehe (Koalition) ist beschlossen. Der eine Partner hat den anderen vor die Tür gesetzt und damit beginnt der „Rosenkrieg“. Aber das Scheitern einer Ehe geht immer von beiden Seiten (hier von 3 Seiten) aus.
In dem Fall des Koalitionsbruchs, ausgelöst von der SPD, die noch nicht einmal ansatzweise die Vorschläge der FDP ansehen wollte, beginnt das „schmutzige Wäsche waschen“ von der Kanzlerseite. Eine tradierte Partei wie die FDP als „marktradikale Sekte“ zu bezeichnen (so Juso-Chef P. Türmer) ist schon ambitioniert. Woher er die Zahlen nimmt, dass 95% der Gesellschaft unter der massiven Ungleichheit in unserem Land leidet, erstaunt doch angesichts der Umfrage, dass immer mehr Deutsche zufrieden sind mit ihrer Lebenssituation.
Betrachten wir dem gegenüber die „Blockierhaltung“ der FDP. Es waren bereits 50 Mrd. € Schulden geplant, die erst wieder verdient werden müssen. Wir sind kein Selbstbedienungsladen! Dieses Geld soll dann in Großunternehmen (mit vermutlicher Misswirtschaft) und in weitere Sozialleistungen gesteckt werden. Sozialleistungen für Bedürftige ok, für Personen, die arbeiten könnten, nicht.
Und immer wieder der stereotype Spruch „Reiche werden immer reicher“!
Gespräche mit Inhabern mittelständischer Betriebe zeigen, dass sie Verantwortung übernehmen für ihre Belegschaft. Ihr Ziel ist nicht die Yacht in St. Tropez! Sie klagen eher über den Bürokratismus, der viel Arbeitszeit bindet, als über fehlende Aufträge. Großkonzerne entlassen Mitarbeiter (siehe VW) wobei der Konzernchef 9,7 Mio. € + Zulagen in 2023 verdiente, die Belegschaft aber Gehaltseinbußen hinnehmen soll. Und nun soll der Staat stützend eingreifen.
In den 60er Jahren galt die Prämisse: hat der Staat genügend Geld, kannst du die SPD wählen. Geht es dem Staat schlecht, musst du Parteien mit Wirtschaftskompetenz wählen.
Beginnt jetzt die SPD mit einem Schmutzwahlkampf (leider unterstützt von einigen Medien und deren Kommentatoren) á la Trump, um von ihrer eigenen Unzulänglichkeit abzulenken?
Der Wähler muss entscheiden!
Dagmar Göbbels, Kreisvorsitzende Liberale Frauen Aachen-Land