Deutschland braucht ein Update
Neujahrsempfang der Liberalen Frauen Aachen in Eschweiler
Deutschland steht am Wendepunkt – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Beim Neujahrsempfang der Liberalen Frauen Aachen in Eschweiler wurde deutlich: Die Probleme reichen weit über parteipolitische Grenzen hinaus. Zu Gast war Alexander Steffen, Mitglied des Landesvorstands der FDP NRW, bekannt für klare Worte und provokante Positionen in den sozialen Medien. Genau das, so der Tenor des Abends, braucht dieses Land jetzt: Ehrlichkeit statt Beschwichtigung.
Die wirtschaftliche Entwicklung zeigt nach unten, das Bildungssystem ist eine Dauerbaustelle, innere und äußere Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit mehr. Gleichzeitig gerät die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck, während eine explodierende Staatsverschuldung kommende Generationen belastet – ohne deren Lebensrealität spürbar zu verbessern.
Alexander Steffen kritisierte insbesondere den politischen Kurs der Bundesregierung scharf:
„Bundeskanzler Friedrich Merz wird mit der teuersten Wahlkampflüge in die Geschichte eingehen: 900 Milliarden Euro neue Schulden – nachdem er vor der Wahl das Einhalten der Schuldenbremse beschworen hat.“
Trotz jährlicher Steuereinnahmen von rund einer Billion Euro gelingt es dem Staat nicht, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen. Weitere Umverteilung – etwa durch höhere Belastungen sogenannter Superreicher – löst das Problem nicht, sondern verschärft es. Ohne grundlegende Reformen bleibt das System ineffizient und überfordert. Steffen brachte es auf den Punkt:
„Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren – und mich ansonsten in Ruhe lassen.“
Auch das Rentensystem sei in seiner jetzigen Form nicht zukunftsfähig. Finanz- und Wirtschaftskompetenz, Aktienwissen und Medienkompetenz müssten endlich verpflichtender Teil schulischer Bildung werden. Eine lebendige Demokratie brauche Streitkultur – doch die Fähigkeit zuzuhören und andere Meinungen auszuhalten gehe zunehmend verloren.
Kritisch äußerte sich Steffen auch zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: In seiner aktuellen Ausgestaltung werde er seinem neutralen Bildungsauftrag nicht mehr gerecht. Statt Information dominiere Meinung.
Die wirtschaftlichen Folgen sind bereits spürbar: Unternehmen verlassen das Land, Insolvenzen nehmen zu, Investitionen bleiben aus. Ohne eine starke Wirtschaft ist der Sozialstaat nicht finanzierbar. Mit einer Staatsquote von rund 50 Prozent werde zudem Innovation systematisch ausgebremst.
Die zentrale Botschaft des Abends: Deutschland braucht eine starke liberale Kraft der Mitte, die diese Missstände klar benennt und Lösungen anbietet. Die politischen Ränder sind keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.
In der anschließenden Diskussion betonte die Bezirksvorsitzende der Liberalen Frauen, Andrea Wolff, dass viele Menschen diese liberalen Positionen teilen – wie die großen Reichweiten liberal geprägter Podcasts zeigen. Die entscheidende Frage sei jedoch:
Warum werden diese Werte nicht mehr mit der FDP verbunden – und wie gewinnen wir dieses Vertrauen zurück?  

Zum Bericht in der Eschweiler Filmpost: https://share.google/OpzqT4Ba9hc5AZdZW 

In Kürze starten die Liberalen Frauen Aachen mit einem Liberalen Literaturabend, der für alle Interessierten offen ist. 
 

Ein neues Jahr beginnt – und selten war der Blick nach vorn so notwendig wie jetzt. Denn wir müssen ehrlich sein: Der Zustand der FDP, der Zustand des Liberalismus in Deutschland insgesamt, gibt Anlass zur Sorge. Und das ist nicht nur ein Problem für uns als Partei. Es ist ein Problem für unser Land.

Der Liberalismus steht für Freiheit, Verantwortung, Fortschritt und Eigenleistung. Doch genau diese Werte sind in den vergangenen Jahren unter Druck geraten. Nicht, weil sie falsch wären – sondern weil sie zu oft verwässert und relativiert wurden. Das rächt sich. Für uns. Und für Deutschland.

Denn was wir aktuell erleben, ist eine gefährliche Gemengelage: Wirtschaft und Bildung sind gleichzeitig im Sinkflug. Und das ist keine Konjunkturdelle, das ist eine strukturelle Krise. Eine Volkswirtschaft kann vieles verkraften – aber nicht dauerhaft einen schwachen Bildungssektor und eine stagnierende Wirtschaft zugleich. Diese Kombination entzieht unserem Land langfristig seine Grundlage.

Und währenddessen wächst der Staat – aber leider oft an den falschen Stellen. Der überbordende Sozialstaat agiert vielfach nicht mehr zielgerichtet. Die öffentliche Verwaltung wächst, nicht weil Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit oder äußere Verteidigung gestärkt würden, sondern weil Bürokratie immer neue Bürokratie erzeugt. Selbstverwaltung ersetzt Gestaltung. Das sollte uns mehr als nachdenklich machen.

Denn die Frage ist brutal ehrlich – aber sie muss gestellt werden:
 Wenn immer weniger Menschen in der Wirtschaft tätig sind, wer finanziert dann am Ende den ganzen Bums?

900 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist keine Kleinigkeit, das ist eine historische Dimension. Und es ist mehr als fragwürdig, dieses Geld in ein System zu pumpen, das ineffizient, marode und von Bürokratie überfrachtet ist – ein System, das sich vielerorts selbst erstickt. Wer ernsthaft glaubt, dass am Ende etwas Effektives herauskommt, wenn man ein dysfunktionales System einfach nur teurer macht, verwechselt Investieren mit Verdrängen.

Das Erstaunliche ist: Mit vielem, was wir als Freie Demokraten sagen, haben wir recht. Und das wissen auch viele Menschen. Eine Mehrheit erkennt, dass Reformen nötig sind. Dass unser Sozialstaat effizienter, zielgerichteter und generationengerechter werden muss. Dass Leistung sich wieder lohnen muss. Dass ein Staat, der alles regeln will, am Ende nichts mehr richtig kann.

Und trotzdem kommen wir nicht voran. Warum?
 Weil sich über Jahre Bequemlichkeit breitgemacht hat. Geringer Reformwille. Eine gewisse Wohlstandsverwahrlosung. In Zeiten, in denen es uns zu gut ging, haben wir versäumt, die Grundlagen für Krisenzeiten zu legen. Jetzt leben wir in Zeiten multipler Krisen – wirtschaftlich, geopolitisch, gesellschaftlich – und zusätzlich unter hybriden Angriffen von außen. Und plötzlich merken wir: Aufschieben hat einen Preis.

Gerade deshalb müssen wir Innere und äußere Sicherheit endlich zusammendenken. Diese beiden Bereiche lassen sich nicht mehr trennen. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt, schwächt auch seine innere Ordnung. Und ein Staat, der im Inneren handlungsunfähig wird, verliert außenpolitisch an Glaubwürdigkeit. Sicherheit ist heute ganzheitlich – militärisch, digital, gesellschaftlich und rechtsstaatlich.

Dazu gehört auch ein starkes Europa. Nicht als Selbstzweck, sondern als Notwendigkeit. In einer Welt der Machtblöcke kann Deutschland allein seine Interessen nicht mehr wirksam vertreten. Ein starkes, handlungsfähiges Europa ist Voraussetzung für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Freiheit. Europa ist nicht das Problem – es ist Teil der Lösung, wenn wir es richtig machen.

Und Deutschland selbst?
 Deutschland braucht wieder eine gemeinsame Erzählung. Eine Idee davon, wohin wir wollen. Was uns verbindet. Leistung, Freiheit, Verantwortung und Aufstieg durch Bildung – das waren einmal Grundpfeiler unseres Selbstverständnisses. Heute wirken sie oft wie Begriffe aus einem alten Parteiprogramm. Das dürfen wir nicht akzeptieren.

Gerade beim Thema Bildung müssen wir uns nichts vormachen: Für eine echte Bildungsoffensive ist es fast zu spät. Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte lassen sich nicht kurzfristig korrigieren. Selbst wenn wir jetzt sofort anfangen – und das müssen wir – wird es Jahrzehnte dauern, bis wir die Schäden wirklich behoben haben. Aber Nichtstun wäre Kapitulation. Und Kapitulation ist keine liberale Option.

Ich bin überzeugt: Der Liberalismus wird gebraucht wie selten zuvor. Aber er muss sichtbar, hörbar und durchsetzungsfähig sein. Dafür braucht es Menschen wie Sie – engagiert, streitbar, überzeugt. Und dafür braucht es eine Partei, die wieder an sich selbst glaubt.

Es sollte uns in diesem Zusammenhang zu denken geben, dass der Podcast „MEGA – Make Economy Great Again“ mit Ulf Poschardt und Dr. Daniel Stelter von sehr vielen Menschen in Deutschland begeistert gehört wird. Dort werden wirtschaftliche Zusammenhänge erklärt, Reformnotwendigkeiten benannt, Leistungsprinzipien verteidigt – kurz: Unsere liberale DNA wird dort eins zu eins wiedergegeben. Und trotzdem gelingt es uns als liberale Partei zu oft nicht, genau diese Menschen zu erreichen.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns dieses neue Jahr nicht mit Durchhalteparolen beginnen, sondern mit Klarheit, Mut und dem festen Willen zur Veränderung.
Andrea Wolff, Bezirksvorsitzende der Liberalen Frauen Aachen

Unser Besuch in der Demokratiewerkstatt in Stolberg

Haben Sie schon einmal davon gehört? Brauchen wir so etwas?
Wir müssten doch wissen, was Demokratie ist: Wirklich?
 
Bereits seit 2017 gibt es in verschiedensten Städten in NRW Demokratiewerkstätten. Die Landeszentrale für politische Bildung finanziert diese Maßnahmen, allerdings nicht bei den Kommunen angegliedert, sondern bei Trägerschaften. Für die Demokratiewerkstatt Stolberg hat das Nell-Breuning-Haus in Herzogenrath die Trägerschaft übernommen
Wo und warum solche Einrichtungen?
Soziale Brennpunkte gehen auch meist einher mit geringer Wahlbeteiligung. Und wenn doch gewählt wird, profitieren extreme Parteien.
Man traut sich vielleicht nicht, zur Wahl zu gehen, weil man nicht weiß, wie Wahlen funktionieren. Die Unsicherheit beginnt schon an der Tür zum Wahllokal.
„Und man kann ja sowieso nichts ändern!“, ein häufig zu hörender Satz.
Schon bei den Kindern möchte Sonja Essers ansetzen, spielerisch ein Demokratieverständnis zu entwickeln. Wobei alle Schulformen und Altersstrukturen in den Prozess mit einbezogen werden.
Sie hat viel vor und die Diskussion mit ihr als Verantwortliche für die Demokratiewerkstatt hat uns Liberalen Frauen und ihr selbst sicherlich einige Impulse gegeben.

Allerdings wie so oft hat Sonja Essers viele Ideen, aber es fehlt an Zeit, alles umzusetzen. Aber sie klagt nicht, sondern ihr Wunsch an die Politik ist:
·         Offenheit für neue Ideen
·         Bessere Vernetzung der Bürger (aber nicht über Tiktok)
·         Die Kommune als Gemeinschaft zu sehen und dabei wäre Transparenz wünschenswert.
Und neue Ideen sind schon umgesetzt. Statt „Food and Talk“ läuft nun das Projekt „Hunger auf Demokratie“, an dem die FDP Stolberg am 10.04.2025 teilnimmt.
Auch in Herzogenrath wird unter dem Motto „Mitten in Herzogenrath“ Ideen der Bürger gesammelt, man will die Bürger einbeziehen um ihre Stadt als Gemeinschaft zu empfinden.
Es war ein informativer Besuch. Vielen Dank an Sonja Esser. 
Weitere Infos zur Demokratiewerkstatt Stolberg finden Sie hier:
http://www.demokratiewerkstatt-stolberg.de/

Auf dem Gruppenfoto von links:
Dagmar Göbbels, Kreisvorsitzende Aachen-Land der Liberalen Frauen, Sonja Esser, Leiterin Demokratiewerkstatt, Doris Wessels, Schriftführerin Liberale Frauen BV Aachen, Olga Stevens, Liberale Frauen, Natalie Stercken, Vorstand Liberale Frauen KV Aachen-Land und Ortsvorsitzende der FDP Stolberg

 
              Pflege von Angehörigen – warum immer die Frauen?